Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dolo-Tape oHG, Hauptstr. 20, 59302 Oelde - Lette
Gesellschafter: Norbert Lutter, Elfi Reichardt

I. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und DOLO-TAPE OHG gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

II. Vertragsgegenstand
DOLO-TAPE OHG liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte DOLO-TAPE OHG nachträglich erkennen, dass sich bei DOLO-TAPE OHG ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zur Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird DOLO-TAPE OHG den Kunden hiervon umgehend unterrichten. Der Kunde kann den Auftrag dann zu den abgeänderten Konditionen erteilen, andernfalls ist DOLO-TAPE OHG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesem Fall nicht.

III. Vertragsabschluss
Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand oder eine Dienstleistung kommt durch Annahme des Vertragsangebotes durch DOLO-TAPE OHG zustande. Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluss wird der Kunde entweder alsbald von DOLO-TAPE OHG per Auftragsbestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.

IV. Widerrufsrecht 
1. Der Kunde ist berechtigt, seine Angebotserklärung zu widerrufen. Innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, ist er zur unverzüglichen Rücksendung der Waren verpflichtet. Die Rücksendung muss zum günstigsten Tarif erfolgen. Bei unfrei zurück gesendeter Ware wird die Annahme verweigert. Diese Versandart gilt somit als ausgeschlossen. Bei einer Bestellung bis zu 100,00 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung folgender Waren:
– Büchern, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde und angebrochene oder benutzte Waren
– Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

V. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte DOLO-TAPE OHG nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei DOLO-TAPE OHG verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann DOLO-TAPE OHG entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird DOLO-TAPE OHG umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch DOLO-TAPE OHG oder den Kunden erstatten.

VI. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Werk DOLO-TAPE OHG, es sei denn bei dem Kunden handelt es sich um einen Verbraucher. Bei Aufträgen ab 100 Euro übernimmt DOLO-TAPE OHG alle Versandkosten bis zum Bestimmungsort im Inland, vorausgesetzt, der Frachtdienstleister wird von DOLO-TAPE OHG bestimmt. Für Sendungen ins Ausland werden die tatsächlichen Versandkosten berechnet. Für Aufträge unter 100 Euro berechnet DOLO-TAPE OHG bei allen Produkten das tatsächliche Porto.
Für Nachlieferungen, die durch DOLO-TAPE OHG verursacht sind, wird kein Porto berechnet. Fehlende Kartons oder Beschädigung auf dem Transportweg sind vom Kunden innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Postamt bzw. Transportunternehmen zu beanstanden. Dies gilt auch bei Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung.
Nur bei Vorlage der erstellten Niederschrift ist Ersatzleistung möglich.

VII. Preise
Die Preise für Bücher und alle anderen Produkte verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise sind unverbindlich und verstehen sich auch bei Auslandslieferungen ab Werk in Euro. Durch langfristige Verträge mit Lieferanten ist DOLO-TAPE OHG bemüht, die Preise für die Gültigkeitsdauer des Kataloges zu garantieren. Durch extreme Kursschwankungen oder andere wirtschaftliche Entwicklungen sind Preiskorrekturen nach oben oder unten möglich. Es gelten die am Tag der Lieferung aktuellen Preise. Rechnungen sind - soweit nichts anderes vermerkt ist - zahlbar netto ohne Abzug nach Erhalt der Ware. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer, sowie gewährte Mengenrabatte, etc.

VIII. Eigentumsvorbehalt
DOLO-TAPE OHG behält sich das Eigentum an allen Waren, die an den Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit DOLO-TAPE OHG im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware zu dem Zeitpunkt auf DOLO-TAPE OHG übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält.

IX. Gewährleistung
DOLO-TAPE OHG gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt der Lieferung auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen und im Falle von Vorliegen von Mängeln diese spätestens innerhalb einer Woche ab Erhalt DOLO-TAPE OHG anzuzeigen. Liegt ein Mangel vor, ist der Käufer berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von DOLO-TAPE OHG beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Unberührt bleiben Ansprüche des Kunden aus Garantieerklärungen der Hersteller technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 12 Monate, bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern 2 Jahre. DOLO-TAPE OHG übernimmt Gewährleistungsverpflichtungen nur bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, dies wird ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

X. Haftung
DOLO-TAPE OHG, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften nur im Rahmen der vorstehenden Regelungen und ergänzend der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Mitarbeiter von DOLO-TAPE OHG ist beschränkt auf typische, voraussehbare Schäden; mittelbare Schäden sind ausgeschlossen. Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Software arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann DOLO-TAPE OHG auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internets selbst. DOLO-TAPE OHG haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei DOLO-TAPE OHG eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei DOLO-TAPE OHG. Der Umfang einer Haftung von DOLO-TAPE OHG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

XI. Datenschutz
DOLO-TAPE OHG gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt, sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken verwendet. DOLO-TAPE OHG wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben.

XII. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen DOLO-TAPE OHG und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen lt. vorstehendem Absatz lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

XIII. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist sowohl für Zahlungen als auch für Lieferungen der Geschäftssitz von DOLO-TAPE OHG. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münster oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von DOLO-TAPE OHG, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.